Gabi Rolland MdL: "Die Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach müssen erhalten bleiben"

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zu den Schließungen wie folgt: „Die Schließung der Notfallpraxen in Müllheim, Achern und Wolfach wäre fatal. Im Notfall schnell zum Arzt – genau dafür sind die Notfallpraxen da.“ Aber erst im vergangenen Jahr wurden acht Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen. Jetzt sollen weitere 17 Notfallpraxen geschlossen werden – darunter auch die Praxen in Achern und Wolfach. Das wäre ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg und im Ortenaukreis. Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land schließen.

Rolland verweist auf die Folgen und stellt eine klare Forderung: „Darunter leiden die Gemeinden und vor allem diejenigen Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssen. Es steht die ernste Frage im Raum, ob die KVBW ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und hat daher die Pflicht, unmittelbar einzuschreiten, den KV-Vorstand einzubestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einzufordern.
Die Versorgung der Menschen wird aufgrund von monetären Interessen der Ärzteschaft zusammengestrichen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Notfallpraxen in Achern und Wolfach ein.“

15.10.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Notfallpraxis Müllheim retten!

von Oswald Prucker und Martin Löffler

Die Kassenärztlich Vereinigung will weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Die Praxis in Müllheim steht auf der Streichliste. Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen Irrsinn. Er ist sich mit der SPD-Landtagsfraktion einig: Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!

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05.10.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mehr Geld für Infobest

von Oswald Prucker

INFOBEST steht für „INFOrmations- und BEratungsSTelle“ und informiert entlang des Rheins an vier Stellen zu allen grenzüberschreitenden Fragen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.

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03.10.2024 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Keine Stimme für AfD im Kreistagsausschuss

von Oswald Prucker

Nach der Konstituierung des Kreistags legen nun die Ausschüsse los, denen der Landrat jeweils vorsteht. Aus ihrer Mitte wählen sie alle zunächst stellvertretende Vorsitzende und diese Posten werden unter den Fraktionen nach ihrem jeweiligen Anteil aufgeteilt. Im Jugendhilfeausschuss wäre diese Position an die AfD gefallen.

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Konstituierung

Einladung

zur konstituierenden Versammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus
(AG60+) in Breisgau-Hochschwarzwald
Montag, 14.10.24, 16:00 Uhr
SPD Regionalzentrum, Merzhauser Str. 4, 79100 Freiburg i. Br.

Liebe Mitglieder im Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald,
Liebe Genossin, lieber Genosse,

wir laden dich herzlich zu unserer konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus
(AG60+) ein.
Wir wagen einen Neustart!
Dafür brauchen wir dich und dein Engagement, deine Ideen und deine Anregungen!
Gerne darfst du im neuen Vorstand mitwirken, aber auch gerne „nur“ als Interessent*in dem
neuen Vorstand zu einem starken Votum und guten Start verhelfen. Wir freuen uns in jedem Fall über deine Teilnahme an unserer konstituierenden Versammlung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommissionen sowie der Wahlleitung
3. Bericht der Mandatsprüfungskommission
4. Wahlen des Vorstandes
▪ Wahl des/der Kreisvorsitzenden
▪ Wahl des/der stellv. Kreisvorsitzenden
▪ Wahl des/der Schriftführer/in
▪ Wahl der Beisitzer/innen
5. Wahl der 3 Delegierten zur AG60+ Landesdelegiertenkonferenz
6. Ausblick des/der Vorsitzenden zum künftigen Arbeitsprogramm
7. Sonstiges

Mit herzlichen Grüßen
Tanja Kühnel
Stellvertretende Kreisvorsitzende

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